AGB für Domainregistrierung

1.1 Zweck – Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend „AGB“ genannt) dienen als Rechtsgrundlage für die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen Netmind, (nachfolgend „Netmind“ genannt), und dem Kunden, welcher durch Verwendung der Webseite www.netmind.ch eine Domainregistrierungs-Produkt bestellt. Die AGB unterstehen schweizerischem Recht mit Netminds Gesellschaftssitz als ausschliesslicher Gerichtsstand.

1.2 Beginn – Das Vertragsverhältnis kommt mit der Inbetriebnahme seitens Netmind aufgrund der durch den Kunden aufgegebenen Online-Bestellung zustande.

1.3 Dauer – Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Dieser kann 90 Tage vor Ablaufdatum der Domain-Registrierung, durch eine der Vertragsparteien gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn eine der Vertragsparteien den Vertrag nicht fristgerecht kündigt. Die Rückerstattung vorausbezahlter Kosten bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung ist ausgeschlossen.

1.4 Abweichungen – Von den AGB teils abweichende bzw. diese ergänzende Vereinbarungen haben nur aufgrund einer von beiden Vertragsparteien bestätigten Sondervereinbarung Gültigkeit und haben auf die Anwendbarkeit der restlichen Bestimmungen keinen Einfluss.

2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand – Gegenstand des Vertrages ist eine Vermittlungstätigkeit von Netmind, für den Kunden zum Zweck der Registrierung (Neuregistrierung oder Übernahme zu Netmind) oder Verwaltung einer Internetdomain (Änderung der Domaineinträge, Providerwechsel, Löschung der Domain usw.). Für Domains, die über Netmind registriert sind, stellt Netmind für die Dauer des Vertrages jeweils zwei Domain-Name-Server (DNS) sowie eine Weiterleitungsfunktion auf bestehenden Web-Space bzw. auf ein bestehendes E-Mail-Postfach des Kunden zur Verfügung. Die Überlassung von Web-Space oder einem E-Mail-Postfach ist nicht Vertragsgegenstand.

2.2 Domainvergabeorganisation (Register) und akkreditierten Registrar – Netmind stellt bei der jeweils zuständigen Domainvergabeorganisation (Register) bzw. einem dort akkreditierten Registrar den Antrag, die vertragliche Domain mit den vom Kunden angegebenen Einträgen für den Kunden als Domaininhaber zu registrieren bzw. von einem anderen Provider zu übernehmen. Netmind wird hierbei lediglich als Vermittler tätig. Die Registrierung erfolgt über eine von Netmind frei auszuwählende Registrierungsorganisation, also entweder direkt bei der Domainvergabeorganisation oder über einen dort zugelassenen Registrar (beides im Folgenden auch „Registrierungsorganisation“ genannt). Netmind entrichtet an diese Stellen die zur Durchführung der Registrierungs-, Übernahme oder Änderungsanträge erforderlichen Entgelte.

2.3 Registrierungsbedingungen und Registrierungsrichtlinien – Mit der Bestellung einer Domain erklärt sich der Kunde damit einverstanden, einen Registrierungsvertrag mit der jeweils zuständigen Registrierungsorganisation nach deren Registrierungsbedingungen und Registrierungsrichtlinien abzuschliessen. Auf die jeweils zuständigen Domainvergabeorganisationen bzw. eingeschalteten Registrare sowie deren aktuelle Registrierungsbedingungen und -richtlinien wird auf der Website www.netmind.ch unter dem Menüpunkt „Domains“ verwiesen (Link: https://www.netmind.ch/registrierrichtlinie/). Rechte und Pflichten des Kunden aus dem Registrierungsvertrag können teilweise bereits vor erfolgreicher Registrierung der beantragten Domain bestehen. Durch den Registrierungsvertrag mit der jeweiligen Registrierungsorganisation wird ausschliesslich der Kunde als Domaininhaber nach den jeweils geltenden Registrierungsbedingungen und -richtlinien berechtigt und verpflichtet. Die Registrierungsbedingungen und -richtlinien sind nicht Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und Netmind.

3. Zahlungsbedingungen
3.1 Preise – Es gelten grundsätzlich die unter www.netmind.ch veröffentlichten Preise. Netmind behält sich das Recht vor, diese aufgrund von geänderten Gegebenheiten jederzeit anzupassen. Solche Änderungen haben für bestehende Verträge erst bei dessen Verlängerung Gültigkeit, sei dies zum Vor- oder Nachteil des Kunden. Die Rückerstattung vorausbezahlter Kosten ist in einem solchen Fall oder auch bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung auf Wunsch des Kunden ausgeschlossen.

3.2 Zahlungsfrist – Es gilt Vorauszahlung mit einer Frist von 10 Tagen. Bei der Vertragsverlängerung wird rund 20 Tage vor Ablauf die nachfolgende Periode in Rechnung gestellt. 3.3 Zahlungserinnerung – Wir versenden nach 10 Tagen eine Zahlungserinnerung, diese ist kostenlos und wird per Email zugestellt. Für nach Verzugseintritt (5 Tage Kadenz erste Mahnung, 5 Tage Kadenz zweite Mahnung) entstandene Mahnkosten berechnen wir eine Mahnkostenpauschale in der Höhe von CHF 10.00. Weitergehende Ansprüche, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Forderung durch Netmind, unser Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt, werden in Folge verrechnet. 3.4 Zahlungsverzug – Bei Zahlungsverzug kann Netmind, die Inanspruchnahme der Dienstleistungen aussetzen und/oder den Vertrag fristlos (ohne Entschädigung) aufheben. Eine Wiederaufschaltung der Dienstleistung wird mit einer Pauschale verrechnet. 3.5 Zahlungsart – Die Zahlungsart bestimmt der Kunde bei der Bestellung unter der gegebenen Auswahl selbst. Die Änderung der Verrechnungsart ist auf Wunsch des Kunden jederzeit möglich. Der Kunde erhält eine Rechnung bzw. Zahlungsbestätigung per E-Mail.

4. Rechte und Pflichten von Netmind

4.1 Leistungen – Netmind ist für die Leistungserbringung gemäss dem vom Kunden beanspruchten Angebot, dessen Produktebeschrieb unter www.netmind.ch veröffentlicht ist, verantwortlich. Bei der Art und Weise der für diese Dienstleistungen notwendige Umgebung ist Netmind in allen Belangen frei, beispielsweise können in- und ausländische Unternehmen bzw. Dritte beigezogen werden. Auch Änderungen hierbei sind im Ermessen von Netmind vorzunehmen.

4.2 Anpassungen – Netmind behält sich das Recht vor, die AGB, weitere Vertragsbestandteile gemäss Ziffer 1.4 oder ein Angebot bzw. einzelne Bestandteile davon jederzeit ohne Mitteilung an sich ändernde Gegebenheiten anzupassen. Sofern nicht anders angekündigt, treten solche Änderungen jeweils mit sofortiger Wirkung in Kraft. Es wird diesbezüglich auf Ziffer 4.1 hingewiesen.

4.3 Leistungsunterbindung – Netmind ist bei Nichteinhaltung einer Pflicht des Kunden gemäss Ziffer 4 – sei dies vorsätzlich, unwissentlich oder fremdverschuldet – zur umgehenden Sperrung oder Entfernung des betreffenden Accounts, Servers, Dienstes, Inhalts, Programms usw. berechtigt. Durch Behebung des Missstands kann sich der Kunde wenn nötig von der jeweils ergriffenen Sanktion befreien. Bei einer schwerwiegenden oder wiederholten Verletzung einer Pflicht behält sich Netmind die frist- und entschädigungslose Vertragsbeendigung wie auch den Rechtsweg gegen den Kunden vor.

4.4 Mitteilungen – Netmind ist berechtigt, sämtliche Mitteilungen per Email an den Kunden zu richten, eingenommen aber nicht ausschliesslich Ankündigungen zu Produkteneuerungen oder technischen Unterhaltsarbeiten, Zahlungserinnerungen, Einrichtungs- oder Kündigungsbestätigungen, verlorene Zugangsdaten usw. Liegt Netmind hierbei eine Kontaktadresse vor, die seit der Bestellung des Kunden keine Gültigkeit mehr hat, ist Netmind zu zusätzlichen Abfragen von Einträgen (Netmind Control Panel, öffentliche WHOIS-Datenbank zu Domain-Namen o.ä.), mit welchen die Kontaktadresse als eindeutig autorisiert zugeordnet werden kann, berechtigt.

5. Rechte und Pflichten des Kunden
5.1 Sonderkündigung – Dem Kunden steht das Recht auf die fristlose Kündigung mit Anspruch auf die anteilmässige Rückerstattung vorausbezahlter Kosten für die restliche Vertragsdauer zu, sofern diesem aufgrund einer Änderung gemäss Ziffer 3.2 ein Nachteil entsteht, der ihn zum Zeitpunkt der Bestellung vom Vertragsabschluss abgehalten hätte, was der Kunde glaubhaft nachzuweisen hat.

5.2 Bezahlung – Der Kunde ist unter Einhaltung von Ziffer 2 zur Zahlung der Kosten während der gesamten Vertragsdauer verpflichtet.

5.2.1 Zusatzarbeiten – Arbeiten, die nicht in Netminds Aufgabenbereich bzw. des jeweiligen Produkts geltenden Leistungskatalog fallen, können seitens Netmind abgelehnt oder dem Kunden gemäss dafür angefallenem Aufwand branchenüblichen Stundensätzen zufolge in Rechnung gestellt werden, in der Regel nach Einheiten von halben Stunden berechnet.

5.3 Registrierungsrichtlinien – Der Kunde darf Domains nur für sich selbst als Domaininhaber registrieren lassen. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils aktuellen Registrierungsrichtlinien bzw. Registrierungsbedingungen der betroffenen Registrierungsorganisationen einzuhalten. Netmind hält Links zu den betreffenden Registrierungsrichtlinien und Registrierungsbedingungen auf www.netmind.ch unter dem Menüpunkt „Domains“ bereit (Link: https://www.netmind.ch/registrierrichtlinie/).

5.4 Benutzeridentifikationsdaten – Der Kunde hat hierfür die für ihn eingerichteten Benutzeridentifikationen und Passwörter geheim zu halten. Der Kunde haftet für die unbefugte und missbräuchliche Nutzung der vertraglichen Benutzeridentifikationen und Passwörter, soweit er diese zu vertreten hat.

5.5 Gesetzliche Vorschriften – Der Kunde ist gegenüber Netmind dafür verantwortlich, dass die Domainnamen, die für den Kunden über Netmind registriert werden, nicht gegen Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften und Verbote verstossen, und dass die Seiten, auf welche die Domain verweist, nicht gegen solche Rechte, Vorschriften und Verbote verstossen. Der Kunde hat dies bei Vertragsbeginn zu überprüfen und während der gesamten Vertragsdauer zu überwachen. Der Kunde hat Netmind von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen wegen solcher Verstösse gegen Netmind zustehen. Netmind ist nicht verpflichtet zu überprüfen oder zu überwachen, ob solche Verstösse vorliegen.

5.5.1 Erhält Netmind Kenntnis davon, dass eine Domain des Kunden gegen Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften verstösst oder dass die Domain auf Seiten verweist, deren Inhalt gegen gesetzliche Verbote oder gegen Rechte Dritter verstösst, ist Netmind jederzeit ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, die Nutzung der Domain-Name-Server für diese Domain zu sperren. Netmind wird den Kunden von der Sperrung unverzüglich unterrichten.

5.6 Nutzung – Der Kunde ist zur ordentlichen Nutzung der ihm angebotenen Leistungen verpflichtet. Der Wiederverkauf der beanspruchten Leistungen oder Teile davon ist grundsätzlich untersagt. Bei einer unentgeltlichen Weitergabe von bestimmten Nutzungsrechten ist der Kunde zur Unterrichtung des jeweiligen Dritten verantwortlich und haftet grundsätzlich auch für diesen.

5.6.1 Missbrauch – Aktivitäten wie auch die Förderung dieser oder Beteiligung an solchen, die gemäss allgemein bekannter Internet-Verhaltensregeln (Netiquette/RFC1855) als unwillkommen gelten, sind nicht erlaubt. Hierzu zählen unter anderem die unaufgeforderte Verbreitung nicht erwünschter Nachrichten (Spam, UCE) sowie Angriffe gegen andere mit dem Internet verbundenen Systeme (DDoS Attack, Spoofing usw.). Die Bestimmung über die Definition bezüglich der Netiquette bzw. dessen Bestandteile steht hierbei Netmind zu. Ferner kann ein übermässiger Verbrauch von System- bzw. Netzwerkressourcen nicht geduldet werden, sprich wenn die verfügbaren Ressourcen zum Nachteil anderer Kunden beeinträchtigt werden. 5.6.2 Einschränkung – Der Kunde verzichtet auf das Betreiben oder auch die direkte oder indirekte Förderung so genannter Adult- und Download-Sites bzw. -inhalten. Ausnahmen sind nur mit Netminds jederzeit widerrufbarem Einverständnis möglich. Desweiteren ist der Kunde zur Einhaltung der Speicherplatzobergrenze verpflichtet. Generell untersagt sind IRC-Dienste (inkl. Bots, Bouncer usw.). Ferner verzichtet der Kunde auf die Ausführung von Programmen oder Scripts bzw. das Betreiben von Sites, welche die Systemressourcen zum Nachteil anderer Kunden beeinträchtigen.

5.7 Haftung – Der Kunde haftet selbst und alleinig für sämtliche mit dem von ihm genutzten Account bzw. Server im Zusammenhang stehenden Inhalte und Handlungen. Mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens Netmind, wobei der Anspruch einzig auf den unmittelbar erlittenen Schaden und den Gegenwert der beanspruchten Leistungen beschränkt ist, sowie allfällig gewährten Leistungsgarantien verzichtet der Kunde bei Betriebsunterbrüchen, Ausfällen einzelner Dienste, Datenunsicherheiten oder -verluste usw. auf jegliche Art von Haftungsansprüchen gegenüber Netmind, eingenommen aber nicht ausschliesslich Schadenersatzforderungen.

5.8 Kontaktadresse – Der Kunde ist bei Adressänderung (auch Email Kontaktadresse) verpflichtet, dies entsprechend via Email mitzuteilen, um Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme zu unterbinden. Der Kunde muss jede Namens- oder Adressänderung sowie jede Änderung seiner e-mail-Adresse und seiner Telefonnummer und der Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten unaufgefordert und unverzüglich mitteilen, soweit der Kunde entsprechende Kontaktdaten bzw. Bankdaten bei Netmind angegeben hatte.

6. Datenschutz
6.1 Datenschutz – Netmind erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten zum Zweck der Durchführung dieses Vertrages und sämtlicher Aufträge, die im Zusammengang hiermit durchgeführt werden, nach Massgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Netmind ist berechtigt, für die Erbringung und Abrechnung der vertraglichen Leistungen Dritte einzuschalten und die hierfür erforderlichen Daten an diese Dritten zu übermitteln. Die Verpflichtung zur Wahrung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen bleibt hiervon unberührt. Im Zuge der Registrierung von Domains bzw. der Änderung der Domaineinträge werden in den WHOIS-Datenbanken bzw. vergleichbaren Datenbanken der Domainvergabeorganisationen personenbezogene Daten der Kunden (Vorname, Familienname, Adresse, e-mail-Adresse, ggf. Telefon- und Faxnummern, ggf. Firmenbezeichnungen) öffentlich zugänglich gespeichert. Im einzelnen wird auf die Registrierungsbedingungen und -richtlinien der jeweiligen Domainvergabeorganisationen und Registrare verwiesen.